Nutzungsbedingungen

Die BeeHealthy App sollte nicht in Anspruch genommen werden, wenn eine Notfallversorgung erforderlich ist; in diesem Fall sollte der Nutzer den Notruf (112) anrufen oder eine Notaufnahme aufsuchen.

Anwendbarkeit
1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die in Inanspruchnahme der BeeHealthy Website, der BeeHealthy App auf der Webseite von BeeHealthy und der BeeHealthy App auf mobilen Endgeräten (nachfolgend zusammenfassend auch: „BeeHealthy App“) und der darin enthaltenen Leistungen (nachfolgend: „Services“) und werden zwischen der BeeHealthy Deutschland GmbH, Gervinusstraße 17, 60322 Frankfurt am Main (nachfolgend: „BeeHealthy“) und registrierten Nutzern vereinbart. Da die Nutzungsbedingungen, wie in Abschnitt 12 beschrieben, von Zeit zu Zeit aktualisiert werden können, wird den Nutzern empfohlen, diese Nutzungsbedingungen regelmäßig zu überprüfen.
2. Unser Angebot richtet sich grundsätzlich nur an volljährige Personen. Erziehungsberechtigte eines Kindes können den Service für das Kind im Familienprofil registrieren und den Service für das Kind nach Maßgabe der in Ziffer 1.3 beschriebenen Bedingungen nutzen, die der Erziehungsberechtigte zum Zeitpunkt der Registrierung und bei jeder Nutzung des Services im Namen des Kindes einhalten muss.
3. Es liegt grundsätzlich in der Verantwortung der Erziehungsberechtigten, im Vorfeld zu überlegen und zu berücksichtigen, welche Maßnahmen bei jeder Nutzung angemessen sind. Wenn das Kind die Bedeutung der Anmeldung oder der Nutzung des Services verstehen kann, darf der Erziehungsberechtigte oder der Vertreter die Anmeldung oder die Nutzung der BeeHealthy App nicht auf eine andere Weise vornehmen als die, die das Kind zuvor genehmigt hat. Der Erziehungsberechtigte darf die Registrierung und die Nutzung des Services nur im Einklang mit dem Wohl des Kindes vornehmen. Der Erziehungsberechtigte darf den Service nicht im Namen des Kindes registrieren oder nutzen, wenn die Registrierung oder Nutzung nicht im Interesse des Kindes liegt, wie z. B. bei einem Sorgerechtsstreit oder wenn der Erziehungsberechtigte unter dem Verdacht steht, das Kind verletzen zu wollen. Der Erziehungsberechtigte muss den Gebrauch vor jeder Benutzung abwägen und dabei das Alter und den Entwicklungsstand des Kindes sowie seine sonstigen Umstände und Belange berücksichtigen. In unklaren Situationen ist der Erziehungsberechtigte nicht berechtigt, die Informationen des Kindes einzusehen oder den Service im Namen des Kindes zu nutzen.
Zweck und Inhalt der BeeHealthy App, Ärztliche Videosprechstunde
1. Die BeeHealthy App ist ein von BeeHealthy angebotener Dienst, der die Speicherung und Anzeige von Informationen über Gesundheit und Wohlbefinden sowie die Buchung von Terminen für medizinische Videosprechstunden und ihre Durchführung ermöglicht.
2. BeeHealthy erbringt selbst keine medizinischen oder ärztlichen Leistungen, sondern stellt lediglich die technischen und administrativen Voraussetzungen für die Durchführung der telemedizinischen Behandlung (Videosprechstunde) der Nutzer durch Ärzte oder andere medizinisch behandelnde oder beratende Fachkräfte wie bspw. Pflegefachkräfte, Heilpraktiker oder sonstige Angehörige medizinischer Fachberufe (zusammen „medizinische Fachkräfte“) zur Verfügung. Solche Leistungen, etwa medizinische Beratungen, Empfehlungen und Behandlungspläne werden von unabhängigen Ärzten bzw. medizinischen Fachkräften erbracht. Vertragspartner des hierfür abzuschließenden Behandlungsvertrages sind insoweit ausschließlich Sie und der Arzt bzw. die medizinische Fachkraft. BeeHealthy organisiert lediglich die Kontaktaufnahme zwischen Nutzern und Ärzten bzw. medizinischen Fachkräften. Bitte beachten Sie, dass insbesondere der Anwendungsbereich und der Ablauf der telemedizinischen Leistungen durch Ärzte aufgrund der geltenden berufsrechtlichen Regelungen Beschränkungen unterliegen kann, an die der Arzt gebunden ist. Der Arzt muss nach pflichtgemäßen Ermessen im Einzelfall entscheiden, ob eine telemedizinische Behandlung ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird; daher kann es aufgrund der bei Ihnen vorliegenden Symptome oder aufgrund des Krankheitsbilds auch sein, dass eine persönliche Behandlung erforderlich ist. Der Arzt wird Sie hierüber im Rahmen des ersten Kontakts umfassend aufklären und zusammen mit Ihnen das weitere Vorgehen besprechen.
3. Die BeeHealthy App bietet auch Zugang zur Gesundheitsversorgung und anderen gesundheitsbezogenen Dienstleistungen von unabhängigen Dritten an. Der Nutzer kann Daten über seine eigene Gesundheit und sein Wohlbefinden speichern, übertragen und oder sonst verarbeiten, z. B. Impfdaten, selbst gemessene Gewichts- oder Blutdruckwerte sowie Daten und Dokumente im Zusammenhang mit Arztbesuchen und Untersuchungen außerhalb der Vermittlung durch BeeHealthy. Die vom Nutzer gespeicherten Informationen sind für medizinische Fachkräfte, die Dienstleistungen über die von BeeHealthy zur Verfügung gestellten Videosprechstunde erbringen, nicht zugänglich, es sei denn, der Nutzer genehmigt dies ausdrücklich in der BeeHealthy App. Die Erlaubnis des Nutzers bedeutet nicht, dass die medizinische Fachkraft die Daten automatisch oder proaktiv im Zusammenhang mit dem Behandlungsereignis ausliest. Daher muss der Nutzer mit der medizinischen Fachkraft bei jedem Behandlungskontakt individuell vereinbaren, dass die medizinische Fachkraft bestimmte vom Nutzer in der BeeHealthy App gespeicherte Daten zur Kenntnis nimmt. Bei den vom Nutzer in der BeeHealthy App gespeicherten Daten handelt es sich nicht um Patientendaten in dem Sinne, dass ihre Verarbeitung denselben berufsrechtlichen Verpflichtungen unterliegt, die für Patientendaten gelten, die unmittelbar von einer medizinische Fachkraft bei Ihnen im Zusammenhang mit Terminen, Verfahren und Untersuchungen gespeichert werden. Der Nutzer kann jedoch mit der medizinischen Fachkraft gesondert vereinbaren, dass die Daten im Zusammenhang mit der Behandlung verwendet werden; in diesem Fall kann die medizinische Fachkraft diese Daten in der von ihr geführten Patientenakte im Zusammenhang mit der Behandlung speichern.
4. Der Dienst umfasst nach dem Ermessen von BeeHealthy Service- und Erinnerungsnachrichten, die an eine E-Mail-Adresse, eine Mobiltelefonnummer und/oder eine Benachrichtigung über die BeeHealthy App gesendet werden, z. B. eine Erinnerung an gebuchte Termine, eine Benachrichtigung über die Fertigstellung von Untersuchungsergebnissen oder eine professionelle Nachricht von der „Digitalen Klinik“, eines Moduls der App. Der Nutzer kann die Zusendung von Service- oder Erinnerungsnachrichten untersagen, muss sich aber über die Auswirkungen, z. B. auf die Nachvollziehbarkeit der Dienstleistungen der „Digitalen Klinik“ bewusst sein.
5. Die BeeHealthy App kann auch aktuelle Informationen und Angebote über die Dienstleistungen von BeeHealthy enthalten. Der Nutzer kann in der BeeHealthy App unter „Einstellungen“ mittels der Betätigung einer Schaltfläche der Zusendung des Newsletters von BeeHealthy und/oder anderer aktueller Marketingmitteilungen über die Produkte und Dienstleistungen von BeeHealthy per E-Mail oder Mobiltelefon zustimmen.
Gebühren
1. Für die BeeHealthy App und die darin enthaltenen Services erhebt BeeHealthy von den Nutzern kein Entgelt.
2. Nimmt der Nutzer Leistungen der von BeeHealthy unabhängigen medizinischen Fachkräfte wie bspw. Ärzte in Anspruch, die durch BeeHealthy vermittelt werden, gelten im Hinblick auf den hierfür abzuschließenden Behandlungsvertrag die u. a. aufgrund gesetzlicher Vorgaben geltenden Vergütungsbestimmungen und sonstigen Bedingungen, denen diese Dritten unterliegen. Ärzte, die über den Online-Service oder BeeHealthy App Konsultationen (ärztliche Videosprechstunde) anbieten, agieren dabei als eigene Leistungserbringer. Für ihre Konsultationen erheben sie Honorare nach den Gebührenordnungen, die für die Vergütung ärztlicher Leistungen gelten (GOÄ und/oder EBM). Im Übrigen ist der Nutzer für die Kosten verantwortlich, die durch seine eigenen Datenverbindungen, Hardware und Software entstehen.
Anmeldung
1. Die Nutzung der App setzt eine Registrierung voraus. Für die Registrierung benötigen Sie eine E-Mail-Adresse, an die wir Ihnen einen Authentifizierungscode schicken, dessen Eingabe in der App für den Abschluss der Registrierung erforderlich ist.
2. Sie sind verpflichtet, Ihre Anmeldedaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Ungeachtet der Regelung in Ziffer 1.3 darf das BeeHealthy Nutzerkonto nur von derjenigen Person genutzt worden, auf die es registriert ist. Die Weitergabe des von Ihnen zu Ihrer Authentifizierung gewählten PIN-Codes, den Sie bei jeder Nutzung der App eingeben müssen, ist untersagt.
3. Alle von Ihnen eingegeben Daten müssen wahr sein und von Ihnen während Ihrer Nutzung der BeeHealthy App aktuell gehalten werden.
Technische Voraussetzungen
Die BeeHealthy App ist auf Smartphones und Tablets mit den Betriebssystem Android und iOS verfügbar.
Von Dritten erbrachte DienstleistungenDer Service kann Informationen über Dienste von Dritten, tatsächliche Dienste von Dritten oder Links zu solchen Diensten enthalten. Der Nutzer kann diese Dienste Dritter über Links in der BeeHealthy App oder anderweitig über die BeeHealthy App zwar nutzen. Aber auch in diesem Fall ist BeeHealthy weder Vertragspartei noch anderweitig verantwortlich für die vom Nutzer und Dritten bereitgestellten oder übermittelten Informationen oder für deren Zustellung. In jedem Fall ist BeeHealthy nicht für Informationen, Dienstleistungen, Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers oder von Dritten verantwortlich.
Rechte und Pflichten der Nutzer
1. Der Nutzer darf den Service nur zur Unterstützung der Gesundheit und des Wohlbefindens der betroffenen Person und ausschließlich im Interesse der betroffenen Person und in Übereinstimmung mit den gesetzlich vorgeschriebenen Einwilligungen und diesen Nutzungsbedingungen nutzen. Es ist sehr wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass die vom Nutzer gespeicherten Daten als solche den medizinischen Fachkräften nicht zur Verfügung stehen oder gar bekannt werden, sondern immer gesondert mit den behandelnden medizinischen Fachkräften vereinbart werden müssen. Es obliegt dem Nutzer sicherzustellen, dass die behandelnden medizinischen Fachkräfte auch die Daten verarbeitet haben, deren Verarbeitung der Nutzer wünscht. Der Nutzer ist für die bereitgestellten Informationen verantwortlich und ist sich bewusst, dass die vom Nutzer bereitgestellten Informationen nicht die Informationen ersetzen, die die medizinischen Fachkräfte bspw. durch persönliche Termine, Messungen oder Untersuchungen erhalten.
2. Der Nutzer ist verantwortlich für die Richtigkeit der von ihm gespeicherten und verarbeiteten Daten und dafür, dass nur Daten, die sich auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der betroffenen Person beziehen, in der BeeHealthy App für die mit der BeeHealthy App verfolgten Zwecke von BeeHealthy gespeichert werden. Der Nutzer muss alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass von ihm gespeicherte Inhalte (z.B. hochgeladene Dateien) keine Malware enthalten oder anderweitig schädlich sind. Stellt der Nutzer fest oder vermutet er, dass seine eigenen Informationen oder die anderer Personen unrichtig sind oder die Nutzung gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, muss er dies BeeHealthy unverzüglich mitteilen.
3. Es liegt stets in der Verantwortung des Nutzers, zu entscheiden, ob er einen persönlichen Termin, eine Behandlung oder eine Untersuchung bei einem Fachpersonal durchführen möchte. Die Entscheidung und die Verantwortlichkeit für die Nutzung oder Nichtnutzung eines solchen persönlichen Dienstes liegt allein beim Nutzer.
Rechte, Pflichten und Haftungsbeschränkungen
1. BeeHealthy haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von ihr übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von BeeHealthy der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Eine weitergehende Haftung von BeeHealthy besteht nicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von BeeHealthy.
2. BeeHealthy ist nicht verantwortlich für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Unterbrechungslosigkeit der Services oder für die Folgen der Nutzung oder Nichtnutzung der Services.
3. BeeHealthy ist nicht verantwortlich für die Funktionsfähigkeit der Datenverbindung und der Telekommunikationsdienste zwischen dem Nutzer und BeeHealthy. BeeHealthy hat das Recht, die Registrierung zu verweigern und Inhalte nach eigenem Ermessen einzuschränken, auszusetzen oder aus dem Dienst zu entfernen, z.B. aus Belastungs- oder anderen technischen Gründen oder aufgrund von Wartung, vermutetem Missbrauch oder Verbindungsproblemen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, etwaige Daten über seine Gesundheit oder Vorbehandlungen sowie Befunddokumentationen, die er in der BeeHealthy App gespeichert hat, auch anderweitig außerhalb der BeeHealthyApp so abzuspeichern, dass er im Falle eines unbeabsichtigten Systemausfalls trotzdem Zugriff auf diese Daten hat, etwa um diese für eine Notfallbehandlung heranziehen zu können.
Geistiges Eigentum; Verbotene Handlungen
1. Alle Rechte an der BeeHealthy App liegen bei BeeHealthy. BeeHealthy gewährt dem Nutzer das einfache, kostenlose, widerrufliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der BeeHealthy App für den privaten Gebrauch. Dies gilt ausschließlich für die nach diesen Nutzungsbedingungen zugelassene Nutzungen.
2. Dem Nutzer ist es untersagt, die App zu kopieren, zu vervielfältigen, zu imitieren, zu verändern oder zu übertragen oder daraus abgeleitete Werke zu erstellen. Dem Nutzer ist es untersagt, (i) Inhalte der Services zu anderen als den hier ausdrücklich genehmigten Zwecken zu verwenden oder in andere Werke zu integrieren, ohne zuvor das schriftliche Einverständnis von BeeHealthy einzuholen, (ii) die BeeHealthy App oder ihre Inhalte in gesetzeswidriger oder unrechtmäßiger Weise zu verwenden, (iii) den Quellcode oder die Funktionen der BeeHealthy App oder ihrer Inhalte durch Dekompilierung, Reverse Engineering, Disassemblierung oder mit sonstigen technischen Mitteln zu untersuchen oder zu vervielfältigen, (iv) zu versuchen, von BeeHealthy zum Schutz der Services verwendete Technologien zu umgehen oder (v) Dritten zu gestatten, die BeeHealthy App oder ihre Inhalt zu nutzen. Der Nutzer hat jedoch das Recht, individuelle Informationen über sich selbst und die mit seinem Profil verbundenen Personen für die Zwecke und in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen zu speichern.
3. Wir behalten uns das Recht vor, nach vorheriger Warnung oder Ankündigung gegenüber dem Nutzer Informationen zu den Services zu entfernen, das Konto des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, falls der Nutzer wesentlich oder wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Auch für diesen Fall wird auf Ziffer 8.3 Satz 3 besonders hingewiesen.
Datenschutz
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit allen anwendbaren Datenschutzgesetzen (insb. DSGVO, BDSG). Einzelheiten zu unserer Datenverarbeitung finden Sie auf https://beehealthy.com/de/datenschutzhinweis. Soweit dies für die Verarbeitung Ihrer Gesundheitsdaten erforderlich ist, bitten wir Sie um Ihre Einwilligung.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses (Bestätigung Ihrer Registrierung) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Telefon unter +49 1764172379 oder per Email an gerald.loos@mehilainen.fi oder einer sonstigen eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.Folgen des Widerrufs:Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.Muster-Widerrufsformular:„(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns.)An BeeHealthy Deutschland GmbH, Gervinusstraße 17, 60322 Frankfurt am Main, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter der Registernummer HRB 122083, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Gerald Loos.Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden DienstleistungBestellt am (*)/erhalten am (*)Name des/der Verbraucher(s)Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum”

– Ende der Widerrufsbelehrung –
Laufzeit und Kündigung
1. Das Nutzungsverhältnis beginnt im Zeitpunkt, zu dem der Nutzer ein Nutzerkonto erstellt und läuft auf unbestimmte Zeit.
2. Der Nutzer hat das Recht, die BeeHealthy App jederzeit von seinem Endgerät zu deinstallieren und von BeeHealthy die Löschung seiner Nutzerkontos zu verlangen.
3. BeeHealthy ist unbeschadet der gesetzlichen Regelungen zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verstößt. Dies gilt auch, wenn es berechtigten Grund zur Vermutung eines solchen Verstoßes gibt, sofern die Nutzerin oder der Nutzer diesen Verstoß nicht innerhalb von dreißig Tagen nach entsprechender schriftlicher Mahnung korrigiert. In der Folge der Kündigung (i) wird BeeHealthy das Nutzerkonto des Nutzers auflösen, (ii) alle Rechte, die BeeHealthy dem Nutzer unter diesen Nutzungsbedingungen eingeräumt hat, werden unwirksam (iii) der Nutzer hat jegliche Nutzung der BeeHealthy App einzustellen. Nutzern, denen BeeHealthy nach dieser Bestimmung gekündigt hat, dürfen nur nach ausdrücklicher Zustimmung von BeeHealthy ein neues Konto erstellen.
4. Zudem ist BeeHealthy jederzeit zur Kündigung des Nutzungsvertrags unter Wahrung einer Frist von vier Wochen durch Benachrichtigung des Nutzers berechtigt.
Änderungen
1. BeeHealthy hat das Recht, nach eigenem Ermessen den Inhalt, die Preise und die Bedingungen des Services zu ändern, Vorschriften für die Nutzung des Services zu erlassen und nach eigenem Ermessen den Service einzuschränken, auszusetzen und auch zu beenden.
2. Im Falle von Änderungen, die sich auf die laufende Vertragsbeziehung auswirken können, wird BeeHealthy die Nutzer den Umständen entsprechend in geeigneter Weise vorab informierten, z.B. per E-Mail. Die Mitteilung wird Informationen über die Änderungen und das Recht zur Ablehnung dieser Änderungen enthalten sowie darüber, wohin die Ablehnung zu senden ist und welche Folgen es hat, wenn die Nutzerin oder der Nutzer sie ablehnt.
3. Die Änderungen gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn er diese nicht innerhalb von 30 Tagen ablehnt. Bei Anwendung dieses Verfahrens werden keine Änderungen vorgenommen, die sich wesentlich auf das vertragliche Gleichgewicht zwischen den von BeeHealthy erbrachten Services und den gegebenenfalls dafür vom Nutzer erbrachten Gegenleistung auswirken. Wenn Sie die Services im Rahmen der Neufassung der Nutzungsbedingungen nicht weiter nutzen möchten, können Sie ihr Konto kündigen, indem Sie uns kontaktieren. Wir werden Sie ausdrücklich auf Ihre Widerspruchsrecht und die Folgen des Stillschweigens hinweisen. Dieser Vorbehalt gilt nicht für wesentliche vertragliche Pflichten (d. h. vertragliche Pflichten, die die Erfüllung des Vertrages ermöglichen und auf die die andere Partei regelmäßig vertraut). Maßgeblich für den Zeitpunkt des Widerspruchs ist das Datum, an dem er bei BeeHealthy eingeht.
4. BeeHealthy behält sich das Recht vor, den Nutzungsvertrag zu kündigen, falls ein Nutzer Änderungen dieser Bedingungen gemäß Ziff. 12.3 widerspricht.
Sonstiges
1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten nahe kommt. Dies gilt auch für den Fall, dass einzelne Bestimmungen lückenhaft sind.
3. Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetseite zur Online-Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern (OS-Plattform) eingerichtet, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.